Allgemeine Geschäftsbedingungen Waldfürst

PRÄAMBEL

Waldfürst.de ist eine Unternehmung , das land- und forstwirtschaftliche Flächen und Betriebe, Resthöfe und landwirtschaftsnahe Immobilien anbietet, auch im Internet über ein eigenes Portal. Diese werden online auch u.a. im Bieterverfahren angeboten und anschließend per notariellen Kaufvertrag an den Höchstbietenden übereignet.

 

VERSTEIGERUNGSBEDINGUNGEN

  • Alle Objekte, die von Waldfürst über die Website www.waldfürst.de (nachfolgend „Bieterverfahren oder Angebot“) veranstaltet werden, unterliegen diesen Bieterbedingungen / AGB.

 

  • Bei den in das Bieterverfahren aufgenommenen Objekten ist mit dem Veräußerer ein Mindestpreis (Limit) vereinbart, der nicht unterschritten werden darf. Teilweise aber auch nicht, hier entscheidet der Verkäufer zu welchem Preis er bereit ist zu verkaufen.

 

  • Jedes Gebot wird über das Portal erfasst, Falls mehrere Bieter ein gleich hohes Gebot abgeben, gilt nur das Gebot, das zuerst systemseitig erfasst wurde. Bei gleichhohen Geboten behält sich der Verkäufer vor, nach dem Ablauf der Frist in ein personalisiertes Nachbieterverfahren zu gehen.

 

  • Der Zuschlag wird nicht zwingend dem Meistbietenden erteilt. Verkäufer behält sich das Recht vor, auch an einen Bieter zu veräußern, dessen Angebot nicht das „Höchste „ war. Bieter, der in verdeckter Vollmacht für den Meistbietenden das Gebot abgegeben hat, haftet bei Erteilung des Zuschlages neben diesem als Gesamtschuldner für die Erfüllung aller durch Zustandekommen des Vertrages begründeten Verbindlichkeiten, soweit er nicht spätestens bei Beurkundung des Kaufvertrages eine grundbuchfähige Vollmacht des Vertretenen vorlegt oder die Unternehmung (Waldfürst.de) auf diese Haftung verzichtet. Erhält eine juristische Person den Zuschlag, so kann der Verkäufer verlangen, dass deren Vertreter sich neben der juristischen Person als Gesamtschuldner persönlich dafür mitverpflichten, dass die erwerbende juristische Person allen vertraglich übernommenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber allen Gläubigern nachkommt. Mehrere Ersteher haften als Gesamtschuldner. Ist der Ersteher eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften deren Gesellschafter als Gesamtschuldner mit ihr. Eine Bietergemeinschaft ist demnach bei Abgabe eines Angebots kenntlich zu machen.
  • Waldfürst.de ist berechtigt, nach seinem pflichtgemäßem Ermessen einen Zuschlag abzuerkennen, insbesondere wenn ein Bieter bei Abgabe des Meistgebotes in verdeckter Vollmacht gehandelt hat oder seine Vertretungsbefugnis nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen kann und nicht als Gesamtschuldner mit dem Vertretenen die Haftung für alle Ansprüche von Veräußerer und Auktionshaus gegenüber dem Ersteher übernimmt sowie sich als Gesamtschuldner mit dem Vertretenen der Zwangsvollstreckung unterwirft, oder wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Meistbietende die Versteigerungs- bzw. Kaufbedingungen bzw. den Kaufvertrag nicht vollständig erfüllen wird.

 

  • Jeder Verkauf erfolgt im Ist- Zustand und, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, wie das Objekt steht und liegt, d. h. unter Ausschluss aller Ansprüche und Rechte des Erstehers wegen Sachmängeln des Grundstückes und der Gebäude. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn der Veräußerer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ferner sind ausgenommen Ansprüche und Rechte für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veräußerers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Veräußerers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Soweit bewegliche Sachen mit verkauft werden, gilt die gesetzliche Regelung, jedoch werden Ersatzansprüche des Erstehers wegen eines Sachmangels – mit den vorstehenden Ausnahmen – ausgeschlossen und wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Soweit der Veräußerer dem Unternehmen (Waldfürst.de) oder Käufer Angaben und Zusicherungen über das Objekt und seine tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, gelten diese zugunsten des künftigen Erstehers. Er kann Rechte daraus unmittelbar gegen den Veräußerer, nicht aber gegen Waldfürst.de oder die Unternehmung vertretende Personen geltend machen. Dies gilt auch für etwaige arglistig verschwiegene Mängel.
  • Soweit der sich Waldfürst.de auf Angaben und Unterlagen Dritter stützen, stehen sie nur für die zutreffende Übermittlung, nicht aber für die objektive Richtigkeit ein. Dies gilt auch für eine etwaige Übermittlung von Identifikationsmerkmalen nach §§ 139a ff. AO. Offenbarungspflichtige Tatsachen übermittelt Waldfürst.de lediglich als Bote. Deren rechtzeitige Bekanntgabe zur Aufnahme in den Auslobungstext obliegt allein dem Veräußerer. Ansprüche und Rechte des Veräußerers und des Erstehers sowie eines Bieters und Bietinteressenten wegen Pflichtverletzungen von Waldfürst.de oder des Verkäufers – insbesondere wegen der Beratung in Bewertungsfragen oder wegen Sachmängeln am Objekt – sind im Übrigen ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn Waldfürst oder der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten haben sowie Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Einer Pflichtverletzung von Waldfürst steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

 

  • Der Anspruch zur Teilnahme an dem Bieterverfahren bzw. zur Nutzung der dafür bereit gehaltenen Systeme besteht nur im Rahmen der bestehenden Funktionalitäten und des aktuellen Standes der Technik. Hiernach ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Die Teilnehmer akzeptieren somit, dass es zu zeitweiligen Störungen kommen kann, die durch Unterbrechung der Stromversorgung oder Fehler der verwendeten Hard- und Software bedingt sind. Auktionshaus und Auktionator haften nicht für das Zustandekommen von Verbindungen im Internet und das Funktionieren der verwendeten Hard- und Software. Der Bieter hat keinerlei Ansprüche gegen Waldfürst.de wenn er einen Zuschlag aufgrund von technischen Problemen nicht erhält, unabhängig davon, wo das Problem liegt. Der Veräußerer hat keinerlei Ansprüche gegen den Vermittler oder das Portal (Waldfürst.de), wenn ein Gebot aufgrund technischer Probleme nicht berücksichtigt wird, unabhängig davon, wo das Problem liegt.

 

  • Waldfürst.de hat keinerlei Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der in in das Portal aufgenommenen Objekte. Dies gilt insbesondere auch anlässlich von Besichtigungen. Die Verkehrssicherungspflichten obliegen allein und ausschließlich dem Veräußerer, der entweder den verkehrssicheren Zustand herstellen oder hinreichend deutlich auf etwaige Gefahren hinweisen muss.

 

  • Waldfürst.de hat keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Einhaltung der Energieeinsparvorschriften. Die Beschaffung und rechtzeitige Zurverfügungstellung des Energieausweises obliegt allein und ausschließlich dem Veräußerer.

 

  • Bei Abweichungen zwischen dem Auslobungstext für ein einzelnes Objekt und diesen allgemeinen Versteigerungsbedingungen hat der Auslobungstext für das einzelne Objekt den Vorrang.
  • Waldfürst.de führt im Auftrage des Veräußerers folgende Feststellungen bezüglich des Objektes treffen: Eintragungen in Abt. I, II und III des Grundbuchs sowie Flächengröße lt. Eintragung im Bestandsverzeichnis.
  • Soweit die vorstehend aufgeführten Angaben durch Waldfürst.de mitgeteilt werden, übernehmen Waldfürst.de und evtl. dessen Erfüllungsgehilfen keine Haftung für deren Richtigkeit. Eine Verpflichtung zu weiteren Nachforschungen besteht nicht. Unabhängig hiervon ist der Veräußerer verpflichtet von sich aus auf etwaige Auflagen hinzuweisen und haftet er dem Ersteher ggf. unmittelbar für eine Verletzung dieser Pflicht. Die Angaben zu den Objekten können sich aufgrund neuer Erkenntnisse im Laufe einer Auktion ändern. Es gilt jeweils die letzte Fassung, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Höchstgebotes vorliegt. Jeder Interessent soll deshalb vor Abgabe eines Gebotes noch einmal den aktuellen Stand der Objektangaben überprüfen.

 

  • Der notariell zu beurkundende Kaufvertrag enthält die Verpflichtung des Meistbietenden/Erstehers und aller Mithaftenden zur Zahlung des Kaufpreises und der Courtage und seine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen des Kaufpreises nebst Verzugszinsen gegenüber dem Veräußerer und wegen der Courtage gegenüber dem Auktionshaus sowie die Anweisung an den Notar, Veräußerer bzw. Auktionshaus eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Sofern ein Ersteher (oder sonstiger Mithaftender) nicht persönlich bei der Beurkundung des Kaufvertrages anwesend ist, und die Erklärungen durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden, ist er verpflichtet, unverzüglich eine notariell beglaubigte Vollmachtsbestätigung an das Auktionshaus zu übersenden. Im Falle des Zahlungsverzuges sind auf Kaufpreis und Courtage Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bzw. – wenn kein Beteiligter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist – 9 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, soweit nicht von dem Gläubiger ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird.
  • Veräußerer und Ersteher bevollmächtigen mit Anerkennung dieser Versteigerungsbedingungen das Auktionshaus etwaige Fristsetzungen nach §§ 280, 281, 323 BGB entgegenzunehmen. Bei Fristsetzungen, die unter Verwendung dieser Vollmacht ausgesprochen werden, muss die Nachfrist mindestens 3 Wochen betragen. Das Auktionshaus soll eine bei ihm eingehende Fristsetzung an die letzte ihm von dem Adressaten mitgeteilte Anschrift weiterleiten.

 

  • Falls Objekte in die Internet-Auktion aufgenommen werden, bei denen der Auktionator selbst als Miteigentümer beteiligt oder Gesellschafter des Eigentümers ist, hat er dies bei Beginn der Versteigerung bekanntzugeben.
  • Der Veräußerer trägt die Kosten für die Löschung nicht übernommener Belastungen im Grundbuch, etwaige zusätzliche Verwahrungsgebühren, die durch Auszahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen oder nur aufgrund der Löschung von Belastungen entstehen sowie die Treuhandgebühren für Treuhandaufträge seiner Gläubiger mit Ausnahme der Vollzugsgebühr, die vom Ersteher zu tragen ist und die Kosten für seine Vollmachtsbestätigung(en) bzw. Genehmigung(en) und ggf. Vertretungsnachweise einschließlich der Entwürfe.
  • Der Ersteher trägt folgende Kosten, sofern nicht anderes im Vorfeld vereinbart wurde:
  1. a) die anteilige Courtage (Aufgeld) des Auktionshauses. Diese beträgt 6 v. H. vom Kaufpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Courtage ist verdient, fällig und zahlbar mit Beurkundung des Kaufvertrages, unabhängig von der weiteren Abwicklung. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, eine für die Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung wird endgültig versagt.
  2. b) Gebühren für die Beurkundung des Kaufvertrages, der Auflassung und der gesamten Abwicklung (insbesondere alle Vollzugs- und Betreuungsgebühren) einschließlich seiner Genehmigung(en) bzw. Vollmachtsbestätigung(en) und ggf. Vertretungsnachweise sowie für Entwürfe und Hinterlegung (soweit diese nicht gemäß Nr. 11 Satz 1 vom Veräußerer zu tragen sind).
  3. c) Kosten der grundbuchlichen Eintragungen und der Löschung der Vormerkung, Gebühren der Behörden, Grunderwerbsteuer und Kosten etwa erforderlicher Zustimmungen.

 

  • Es wird darauf hingewiesen, dass die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch von der Vorlage des Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß § 28 BauGB, etwaigen weiteren landesrechtlichen Bestimmungen, der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen von der Genehmigung nach dem GrdstVG sowie ggf. nach dem RSiedlG und bei dem Erwerb von Teilflächen vom Vorliegen der Katasterunterlagen und – soweit erforderlich – der Teilungsgenehmigung abhängig ist sowie bei Grundstücken im Beitrittsgebiet – soweit erforderlich – von der Genehmigung nach der GVO.
  • Für Angebote auf Waldfürst.de und auch nicht offen angebotenen Objekte und die Beurkundung und Abwicklung des Kaufvertrages gelten – soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – folgende Regelungen:

156 BGB wird abbedungen. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt erst mit der Beurkundung des Kaufvertrages zustande. Mit Beurkundung des Kaufvertrages wird der Meistbietende zum Ersteher. Der Meistbietende wird über die Erteilung des Zuschlages an ihn per E-Mail unterrichtet. Die Beurkundung des Kaufvertrages soll in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zuschlag erfolgen. Der Veräußerer wird im Regelfall durch einen entsprechend bevollmächtigten Mitarbeiter des Auktionshauses vertreten, kann aber auch persönlich an der Beurkundung teilnehmen. Der Meistbietende kann persönlich an der Beurkundung des Kaufvertrages mitwirken, sich aber auch durch einen von ihm bestimmten Bevollmächtigten vertreten lassen.

 

  • Um an der Internet-Auktion teilnehmen zu können, muss ein Interessent schriftlich beim Auktionshaus die Freischaltung beantragen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung, Waldfürst.de ist berechtigt, die Freischaltung nach freiem Ermessen zu versagen und eine bereits vorgenommene Freischaltung zu widerrufen. Das Einrichten eines Benutzerkontos ist unentgeltlich und verpflichtet nicht zur Teilnahme an einer Auktion. Ein Anspruch auf ein Benutzerkonto besteht nicht. Für das Einrichten eines Benutzerkontos müssen wahrheitsgemäß folgende Daten vom Kunden angegeben werden:

– Vor- und Nachname

– E-Mail-Adresse

– Wohnanschrift

– Telefonnummer

 

  • Jede Änderung des Namens und der Adressdaten muss unaufgefordert vom Kunden per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an Waldfürst.de bekannt geben. Ein Benutzerkonto für eine juristische Person muss von ihrem gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Ein Benutzerkonto ist stets höchstpersönlich, d.h. nur einzelne Personen dürfen ein Konto für sich einrichten sowie nur die registrierte Person darf das Konto nutzen. Ein Benutzerkonto ist daher nicht übertragbar. Der Kunde muss für sein Benutzerkonto ein Passwort angeben. Das Passwort ist geheim zu halten. Der Kunde muss zumutbare Maßnahmen treffen, dass keine widerrechtliche Nutzung erfolgt. Für den Fall, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde Rechtsvorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Versteigerungsbedingungen von Waldfürst.de verletzt, ist Waldfürst.de berechtigt, das Benutzerkonto zeitweise zu sperren oder endgültig zu löschen. Vorgenanntes gilt auch für den Fall, dass Waldfürst.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Löschung des Benutzerkontos hat. Dieses ist insbesondere bei einem betrügerischen Handeln der Fall. Für den Fall, dass das Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wurde, ist es dem jeweiligen Inhaber untersagt, über ein Benutzerkonto die Dienste von Waldfürst.de zu nutzen. Dieses beinhaltet insbesondere ein weiteres Benutzerkonto einzurichten und zu nutzen. Der Kunde kann jederzeit sein Benutzerkonto löschen lassen, in dem er den Kundenservice bittet, eine Löschung vorzunehmen. Der Kundenservice wird die Löschung der Daten innerhalb von drei Werktagen veranlassen.
  • Eine Teilnahme kann darüber hinaus von der Registrierung bei einer dritten Gesellschaft, die eine Plattform bzw. technische Mittel zur Verfügung stellt, abhängen. Eine solche Registrierung ist vom Bietinteressenten unmittelbar vorzunehmen, Auktionshaus und Auktionator sind daran in keiner Weise beteiligt. Alle Kosten für die Herstellung von Verbindungen und die Teilnahme im Internet trägt der jeweilige Bietinteressent. Waldfürst.de haftet nicht für die rechtzeitige und richtige Übermittlung von Geboten an Waldfürst.de. Waldfürst.de übernimmt daher keine Haftung für die Bereitstellung einer Internetverbindung. Waldfürst.de übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Website von Waldfürst.de dauerhaft zur Verfügung steht. Waldfürst.de muss den Betrieb der Website von Waldfürst.de zeitweise beschränken, um Wartungsarbeiten am System durchzuführen oder wenn dies zur Durchführung von technischen Sicherungsmaßnahmen erforderlich ist. In dieser Zeit kann es möglich sein, dass die Website von Waldfürst.de nicht aufrufbar ist. Waldfürst.de übernimmt keine Haftung, falls die Website von Waldfürst.de durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder andere von außen kommende Beeinträchtigungen in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird. Waldfürst.de haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nichtbenutzbarkeit oder Unzugänglichkeit der Website von Waldfürst.de ergeben. Waldfürst.de übernimmt keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Einlieferern (z. B. durch Hacker), es sei denn, Waldfürst.de hat die Daten grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht gegen Zugriffe geschützt.

Gerichtsstand: Amtsgericht Preetz bzw. Landgericht Kiel, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.